Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauverträge


mit dem Gas- und Wasserinstallateur-, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-,
Klempner- und Kupferschmiede-, Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk.


I. Allgemeines
1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge
sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sowie die nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen vereinbart, sofern sie den Abschluss von Bauverträgen zum
Gegenstand haben, und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen
werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DlN-Normen bestehen, noch eine
amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des
Auftraggebers.


II. Angebots- und Entwurfsunterlagen
1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerischen Grundlagen behalten wir uns
vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten
Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages
unverzüglich an uns zurückzugeben.
2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der
Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung
zu stellen.


III. Preise
1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei
ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
2. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten
Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
3. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, berechtigen
den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen
Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
4. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen,
die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt – soweit es
innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer
im Sinne der Ziffer 3 nicht zu einer Vereinbarung kommt –, die Arbeiten unverzüglich
einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
5. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber
nur weiterberechnet werden, wenn die Warenlieferung bzw. Leistung nach dem
Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder erbracht wird.
6. Die Abrechnung der Rapport-Stunden erfolgt im Halbstundenmodus. An- und Abfahrtszeiten
sind zahlungspflichtige Rapport-Stunden.


IV. Zahlung
1. Für alle Zahlungen gilt §16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
2. Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers in
deutscher Währung.
3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei
anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt,
die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein
Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen
fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden
mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag
schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen
nach Vertragspreisen abzurechnen.


V. Lieferzeit und Montage
1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach
Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den
Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II., Ziff. 2 erforderlichen
Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet
und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die
der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf
Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages
Schadensersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene
Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach
fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde.
Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen
Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er für
das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten
Gegenstandes machen musste.
3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und
Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer
Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenstände
gehen in die Obhut des Auftraggebers über.


Vl. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen
bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände
wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet
sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer
die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des
Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen
zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten
Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage
und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt
der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen
oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung
des Auftragnehmers zuzüglich 10% Sicherheit an den Auftragnehmer.


Vll. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage
vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer
nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung
der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Gerät
der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt
auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten
Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist
nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung
noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.


Vlll. Haftung
1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach § 13 der
Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.)
verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn
der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen
Umstand hinzuweisen.
3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen
vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen
entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer
zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung
zu entleeren.
Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in
fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben,
haftet der Auftragnehmer nicht.
4. Schadensersatzansprüche richten sich nach der Regelung in der VOB Teil B sowie nach
den gesetzlichen Vorschriften.
5. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß.
Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen
Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige
technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen
darstellen.


IX. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit
der Auftraggeber Kaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung
des Auftragnehmers.
Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Auftraggebers.

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